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dtb rechtsanwälte erzielt wegweisende Rechtsprechungsänderung

Fünf Jahre haben die selbstständige Designerin Heike Wiechmann und ihr Anwalt Bertold Schmidt-Thomé für das Recht der Klägerin gestritten und sind dafür durch sämtliche Instanzen gegangen. Am Ende entschied der BGH im Revisionsverfahren, dass Heike Wiechmann eine nachträgliche Umsatzbeteiligung am Verkauf ihres sogenannten "Geburtstagszuges" zustehe. Dabei beruht die Entscheidung des BGH im Wesentlichen auf der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004.

Die 49-Jährige Spielwarendesignerin Heike Wiechmann aus Lübeck hatte 1998 den sogenannten "Geburtstagszug" für ein großes deutsches Spielwarenunternehmen entworfen und ein Honorar von 400 DM erhalten. Der bunte Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen, geriet jedoch zum Bestseller und ließ sich in den Folgejahre mindestens 200 000 Mal verkaufen. 

Pressemitteilung der Kanzlei

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