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Zweiter Gesetzesentwurf

"Endlich gibt es eine Entwurfsgrundlage über die man sprechen kann. Die veröffentlichte Fassung enthält nicht nur den Gesetzestext sondern den gesamten Referentenentwurf mit Begründung im Anhang. Es ist ein stark veränderter Entwurf, der in fast allen wichtigen Punkten überarbeitet worden ist. Frau Grütters hat das umgesetzt, was sie angekündigt hat. Nämlich zuzuhören. Was den Inhalt anbetrifft wurden viele Bedenken aufgenommen und Regelungen entschärft wurden. Es bleibt jedoch die Tendenz, dass die Rechte Privater und die des Handels eingeschränkt werden. Das Gesetz steht damit konsequent in einer Linie der aktuellen, Freiheitsrechte einschränkenden Gesetzgebung. Nun folgen die Lesungen im Bundestag und Bundesrat. Außerdem folgt eine weitere Anhörungsrunde. Es wird also weiterhin spannend bleiben."

Bertold Schmidt-Thomé

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