Aktuelles

Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes

Dass Kulturgüterschutz wichtig ist - darüber sind sich alle einig. Dennoch wird die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes stark debattiert. Warum?

Bei der geplanten Änderung handelt es sich um ein neues Gesetz, das die bereits existierenden Gesetze, das Kulturgutschutzgesetz und das Kulturgüterrückgabegesetz, vereinen soll. Die Novelle wird außerdem damit begründet, dass der deutsche Kulturgüterschutz an internationale Standards angepasst werden soll. Geplant ist, die Ein- und Ausfuhrregelungen von Kulturgut zu verschärfen und klare Sorgfaltspflichten für den Erwerb von Kulturgütern zu formulieren. Die Modifizierung wird von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, in die Wege geleitet und soll Anfang 2016 in Kraft treten. Das Ministerium vertritt den Standpunkt, dass der Kunsthandelsstandort Deutschland durch strengere Regelungen gestärkt werde. Jüngste Vorfälle von Fälschungen und Betrug sorgten für Negativschlagzeilen.

Erlaubter Tatbestand wird zum Verbot

Umstritten ist besonders die mit dem Gesetzesprojekt verbundene Regelung zur Ausfuhr von Kulturgütern. Bisher wurden besonders wichtige Kulturgüter von jedem Bundesland in einem "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" erfasst. Sollte eines dieser eingetragenen Kulturgüter ausgeführt werden, so bedurfte es einer amtlichen Genehmigung. Vor allem die mangelnde Initiative mit der dieses Verzeichnis geführt wurde, war Ursache dafür, dass die Ausfuhr von Kulturgütern nur in wenigen Fällen wegen eines Eintrages in das Verzeichnis verhindert werden konnte. Dem soll der Gesetzesentwurf nun mit strengeren Ausfuhrregelungen begegnen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, den Export von national wertvollem Kulturgut generell einer Genehmigungspflicht zu unterstellen. Wie bestimmt werden soll, was national wertvoll ist, bleibt jedoch zunächst offen. Die vorgesehene Regelung würde besonders private Sammler und Galerien treffen, da staatliche Museen von der Genehmigungspflicht freigestellt werden sollen. Dass der Kunsthandelsstandort Deutschland auch von dem Austausch privater Sammlungen auf dem internationalem Markt lebt, wird dabei missachtet.

Deutlich mehr Kunstwerke wäre nur noch in Deutschland handelbar, wenn das Gesetz sich an einer EU-Regelung orientiert, die allein auf Material, Alter und - oftmals sehr niedrige - Wertgrenzen abstellt, merkte unser Partner und Anwalt Bertold Schmidt-Thomé in der Zeitung Die Welt an. In England beispielsweise gibt es stattdessen ein sogenanntes Vorkaufsrecht des Staates, das dem Land innerhalb einer Frist ermöglicht, dass Kulturgut zu erwerben. Geschieht dies nicht, so darf der Besitzer darüber frei verfügen. Dies ist in Deutschland nicht vorgesehen. Es stellt sich also die Frage: Ist es sinnvoll den Transfer von Kulturgütern zu erschweren?

Kontakt

dtb rechtsanwälte
Pergamon Palais
Am Kupfergraben 4
10117 Berlin

T +49 (0)30 - 22 00 24 80
F +49 (0)30 - 22 00 24 899
berlin@remove-this.dtb.eu

 Kontaktformular